Verteidigungsanzeige

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Was ist die Verteidigungsanzeige?

Mit der Verteidigungsanzeige erklärt die beklagte Partei in einem Zivilprozess ihre Absicht, sich in der entsprechenden Rechtssache zu verteidigen. Die Verteidigungsanzeige ist insoweit Teil des schriftlichen Vorverfahrens einer Klage.

Entscheidet sich die beklagte Partei keine Verteidigungsanzeige zu erklären, sondern vielmehr den in der Klage geltend gemachten Klageanspruch zu akzeptieren, entgeht ein sogenanntes 'Anerkenntnisurteil nach § 307 der Zivilprozessordnung (ZPO). Sollte aber eine Verteidigungsabsicht bestehen, ist die beklagte Partei geraten, umgehend zu handeln (siehe dazu sogleich).

Wenn in einem Mahnverfahren Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wird, so kann in dem anschließenden Verfahren ebenfalls die ausdrückliche Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nach § 276 der Zivilprozessordnung (ZPO) angebracht sein.

Was ist bei der Verteidigungsanzeige zu beachten?

Bei der Verteidigungsanzeige ist unbedingt die in § 276 der Zivilprozessordnung (ZPO) angeordnete Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Klage (siehe hierzu unter Klage Zustellung) zu beachten. Als Notfrist kann diese Frist von zwei Wochen weder von den Parteien, noch vom Gericht verlängert oder verkürzt werden. Der Beklagte sollte also nach Zustellung der Klage unbedingt zeitnah mit der Vorbereitung der Verteidigung beginnen und etwa das Gespräch mit einem Rechtsanwalt suchen.

Mit Blick auf die formellen Voraussetzungen ergibt sich aus dem vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und gegebenenfalls dem Bundesgerichtshof bestehenden Anwaltszwang, dass die Verteidigungsanzeige durch einen Rechtsanwalt schriftlich erfolgen muss. Vor den Amtsgerichten kann die Verteidigungsanzeige nach § 496 der Zivilprozessordnung (ZPO) auch eine bei dem Gericht schriftlich eingereicht werden oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.

Nach der Anzeige der Verteidigungsabsicht wird vom Gericht eine weitere Frist festgelegt, innerhalb derer die beklagte Partei sich zu der Klage zu äußern hat.

Was sind die Folgen einer unterlassenen Verteidigungsanzeige?

Erfolgt keine - oder keine der Notfrist des § 276 der Zivilprozessordnung (ZPO) von zwei Wochen ab Zustellung der Klage entsprechende - Verteidigungsanzeige, hat dies erhebliche Konsequenzen für die Beklagte Partei. Regelmäßig wird in diesem Fall nach § 331 der Zivilprozessordnung (ZPO) ein Versäumnisurteil erlassen. Ein solches hat sodann regelmäßig den Verlust des Prozesses für die beklagte Partei zur Folge. Ein Versäumnisurteil ist eine Entscheidung, die ein Gericht treffen kann, wenn eine Klagepartei nicht zur Verhandlung erscheint. Die Entscheidung fällt in der Regel zugunsten der anwesenden Partei. Die säumige Partei steht es aber zu, gegen ein Versäumnisurteil Einspruch einzulegen.