Klageschrift

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Allgemeines

Die Klageschrift wird durch den Gesetzgeber in § 253 der Zivilprozessordnung (ZPO) legaldefiniert. Demnach ist sinngemäß Klageschrift der Schriftsatz, durch dessen Zustellung die Erhebung der Klage erfolgt.

Definition Klageerhebung
Klageschrift ist der Schriftsatz, durch dessen Zustellung die Erhebung der Klage erfolgt.


Ebenfalls aus § 253 der Zivilprozessordnung (ZPO) ergibt sich, dass die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Die Notwendigkeit der Einreichung mehrerer Exemplare rührt daher, dass das Gericht selbst eine entsprechende Akte führt und auch der beklagten Partei sowie gegebenenfalls dem Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten Ausfertigungen zugestellt werden müssen.

Das Einreichen der Klageschrift bei dem Gericht ist somit regelmäßig die erste Prozesshandlung einer Klage im zivilprozessualen Sinne. Das diese eine Prozesshandlung darstellt, ist von dem Kläger unbedingt zu berücksichtigen, ob ein Anwaltszwang besteht, da er ansonsten möglicherweise selbst keine Prozesshandlungen vornehmen kann.

Was ist Inhalt der Klageschrift?

In der Vorschrift des § 253 der Zivilprozessordnung (ZPO) finden sich notwendige Inhalte der Klageschrift und solche, die in dieser enthalten sein sollten.

Die Klageschrift muss demnach enthalten: Die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts sowie die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag. Wichtig ist neben der offensichtlich notwendigen Angabe von Parteien und Gericht insbesondere die Darlegung des Antrags, also was genau der Kläger von dem Beklagten begehrt. Dies können etwa Ansprüche aus einer vertraglichen Forderung sein oder anderweitig bestehende - beziehungsweise behauptete - Ansprüche sein.

In Absatz 3 der Vorschrift des § 253 der Zivilprozessordnung (ZPO) sind Bestandteile der Klageschrift erwähnt, die enthalten sein "sollen". Dies bedeutet, dass diese Angaben erwünscht sind, ein Fehlen allein aber regelmäßig nicht zum Scheitern der Klage führt. Dies sind im Einzelnen die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen; die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes (Streitwert), wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht; eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.