Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

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Anders als in den Prozessen vor den ordentlichen Gerichten (siehe hierzu Gericht) sind die vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhandelnden Verfahren abschließend im Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgezählt.

Im Einzelnen ergibt sich die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgericht aus der zentralen Norm des Artikel 93 des Grundgesetzes:

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;

2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;

2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;

3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;

4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;

4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;

4c. über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag;

5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.

Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts ist die eines Verfassungsgerichts. Demnach ist das Bundesverfassungsgericht nicht Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und auch nicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zentral ist hierbei, dass das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz ist. Das bedeutet näher, dass das Bundesverfassungsgericht nicht Teil des Instanzenzugs der ordentlichen Gerichtsbarkeit (siehe dazu: Gericht) ist.

Vielmehr überprüft das Bundesverfassungsgericht ausschließlich spezifisches Verfassungsrecht. Hat ein Kläger erfolglos bis zur letzten Instanz vor den ordentlichen Gerichten prozessiert - also regelmäßig bis zum Bundesgerichtshof - so ist der Rechtsweg erschöpft. Zwar kann der unterlegene Kläger nun noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, hierbei muss er aber eine Verletzung seiner Grundrechte oder Grundrechtsgleichen Rechte geltend machen, wie sich bereits aus § 90 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ergibt.

Nicht zulässig ist hingegen ein Vorbringen einer fehlerhaften rechtlichen Würdigung (wie es bei einer Revision der Fall wäre) durch etwa den Bundesgerichtshof vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Kläger beziehungsweise Antragsteller kann sich nur auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts berufen, also etwa die Verletzung seiner Grundrechte.

Verfassungsbeschwerde

Die wohl wichtigste und jedenfalls Quantitativ häufigste Verfahrensart vor dem Bundesverfassungsgerichtist die Verfassungsbeschwerde. Die Verfassungsbeschwerde kann von jedermann mit der Behauptung erhoben werden, durch staatliches Handeln in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt worden zu sein.

Eine Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Die Rechtsfolge einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde ordnet die Vorschrift des § 95 Bundesverfassungsgerichtsgesetzes an:

(1) 1Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. 2Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß auch jede Wiederholung der beanstandeten Maßnahme das Grundgesetz verletzt.

(2) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung stattgegeben, so hebt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung auf, in den Fällen des § 90 Abs. 2 Satz 1 verweist es die Sache an ein zuständiges Gericht zurück.

(3) 1Wird der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz stattgegeben, so ist das Gesetz für nichtig zu erklären. 2Das gleiche gilt, wenn der Verfassungsbeschwerde gemäß Absatz 2 stattgegeben wird, weil die aufgehobene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht. 3Die Vorschrift des § 79 gilt entsprechend.

In aller Regel führt die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde also zur Nichtigkeit des angegriffenen Akts der öffentlichen Gewalt, welcher vom Bundesverfassungsgericht entsprechend aufgehoben wird. Zu unterscheiden ist in diesem Zusammenhang zwischen den sogenannten Urteilsverfassungsbeschwerden - welche sich gegen eine Urteil eines zumeist höchstinstanzlichen Gerichts wenden - und den sogenannten Gesetzesverfassungsbeschwerden, die sich ihrem Namen nach regelmäßig gegen ein Bundesgesetz richten.

Wann ist eine Verfassungsbeschwerde zulässig?

Im Rahmen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde müssen verschiedene formelle Anforderungen erfüllt werden. So muss das Bundesverfassungsgericht zuständig sein, was sich aus § 90 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ergibt. Der Beschwerdeführer - also die Person, die die Verfassungsbeschwerde anstrengt - muss sich zudem gegen einen zulässigen Beschwerdegegenstand richten und selbst beschwerdefähig sein. Daneben müssen Form und Frist eingehalten werden.

Stets ist bei einer Verfassungsbeschwerde auf die Erfordernisse der Rechtswegerschöpfung und der Subsidiarität zu achten. Das bedeutet, dass eine Verfassungsbeschwerde erst dann zulässigerweise erhoben werden kann, wenn der Beschwerdeführer alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe erfolglos ausgereizt hat. Dies kann etwa bedeuten, vorher alle Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit bis hin zum Bundesgerichtshof zu durchschreiten, wobei entsprechendes bezüglich des Verwaltungsgerichtswegs gilt (Bundesverwaltungsgericht).

Wann ist eine Verfassungsbeschwerde begründet?

Eine Verfassungsbeschwerde ist dann begründet, wenn der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten tatsächlich verletzt ist. Eine Verletzung setzt dabei nach traditioneller Grundrechtsdogmatik voraus, dass überhaupt der Schutzbereich eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts in personeller und sachlicher Hinsicht eröffnet ist.

In diesen einschlägigen Schutzbereich eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts muss auch eingegriffen worden sein. Dennoch führt nicht jeder Eingriff in ein Grundrecht automatisch zu einer Verletzung dieses Rechts und einer einhergehenden Begründetheit der Verfassungsbeschwerde; vielmehr kann ein Eingriff - außer im Falle der Menschenwürde im Sinne des Artikel 1 Grundgesetz - verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Hierzu kommt es im Einzelnen auf die Schranken des jeweiligen Grundrechts an, also die von der Verfassung vorgegebenen Anforderungen an die Rechtfertigung eines Eingriffs. So können einzelne Eingriffe in Grundrechte durch ein ordnungsgemäßes Gesetz gerechtfertigt sein, während bei anderen Grundrechten eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung durch anderes kollidierendes Verfassungsrecht erfolgen kann.

Normenkontrollen

Eine weitere wichtige Verfahrensart vor dem Bundesverfassungsgericht stellen die sogenannten Normenkontrollen dar. Hierbei ist näher zwischen der abstrakten und der konkreten Normenkontrolle zu unterscheiden.

Beiden Verfahrensarten ist gemein, dass es sich nicht um sogenannte kontradiktorische Verfahren handelt. Ein solches ist etwa obig dargelegte Verfassungsbeschwerde, bei der sich zwei Seiten gegenüberstehen. Bei den Normenkontrollen hingegen geht es um die abstrakte, objektive Überprüfung von Rechtsnormen am Maßstab der Verfassung.

abstrakte Normenkontrolle

Grundfall der Normenkontrollen ist die sogenannte abstrakte Normenkontrolle. Anders als die Verfassungsbeschwerde kann diese nicht von jedermann, sondern nur wenigen bestimmten Personen oder Personenkreisen erhoben werden. Die abstrakte Normenkontrolle kann nach Art. 93 Absatz 1 Nummer 2 Grundgesetz erhoben werden:

bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages

Damit ist die Überprüfung von Bundesrechtlichen Normen dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, das sogenannte Verwerfungsmonopol.

Antragsgegenstand der abstrakten Normenkontrolle kann jede Rechtsnorm sein, also materielle, formelle, formell-materielle Bundes- oder Ländergesetze sowie alle untergeordneten Rechtsnormen wie etwa Satzungen und Rechtsverordnungen. Notwendig ist sodann nach Art. 93 Absatz 1 Nummer 2 Grundgesetz im Rahmen der Antragsbefugnis, dass Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit der gegenständlichen Rechtsnorm mit dem Grundgesetz bestehen. Erforderlich ist darüber hinaus, dass ein Klarstellungsinteresse besteht.

Soweit das Bundesverfassungsgericht zu dem Entschluss gelangt, dass die gegenständliche Norm tatsächlich mit dem Grundgesetz unvereinbar ist - also insbesondere formell oder materiell verfassungswidrig ist - so erklärt das Gericht sie für nichtig (Verwerfungskompetenz). Diese Nichtigkeit gilt ex tunc, also von Anfang an.

konkrete Normenkontrolle

Auch die konkrete Normenkontrolle hat die objektive Überprüfung von Rechtsnormen zum Gegenstand:

(1) 1Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. 2Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

Wesentlicher Unterschied der konkreten Normenkontrolle zur abstrakten Normenkontrolle ist zunächst der Kreis der Antragsberechtigten. Sind dies bei der abstrakten Normenkontrolle die Bundesregierung, eine Landesregierung oder eins Viertel der Mitglieder des Bundestages, ist bei der konkreten Normenkontrolle jedes Gericht antragsberechtigt. Gegenstand der konkreten Normenkontrolle ist also die Überprüfung von Rechtsnormen mit höherrangigem Recht im konkreten Einzelfall.

Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle können allerdings nur nachkonstitutionelle Rechtsnormen sein, also insbesondere Bundes- und Landesgesetze, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen wurden. Zudem muss Gegenstand des Antrags ein Gesetz sein, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung des Gerichts ankommt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn sich die Gültigkeit der gegenständlichen Rechtsnorm auf die Tenorierung auswirkt. Im Rahmen der Antragsberechtigung muss das Gericht die gegenständliche Rechtsnorm für nichtig halten.

In der Rechtsfolge gleicht die konkrete Normenkontrolle der abstrakten Normenkontrolle: Soweit das Bundesverfassungsgericht zu dem Entschluss gelangt, dass die gegenständliche Norm tatsächlich mit dem Grundgesetz unvereinbar ist - also insbesondere formell oder materiell verfassungswidrig ist - so erklärt das Gericht sie für nichtig.