Bundesverfassungsgericht

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Allgemeines

Das Bundesverfassungsgericht ist das Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene, auf Ebene der Länder bestehen im Rahmen der jeweiligen Landesverfassungen zuständige Verfassungsgerichte (teilweise auch als Verfassungsgerichtshöfe bezeichnet, je nach Bundesland). Das Bundesverfassungsgericht ist somit ein oberstes Gericht. Das Bundesverfassungsgericht kommt eine maßgebliche Aufgabe bei der Gewährung eines umfassenden Schutzes der Grundrechte zu.

Neben dem Bundesverfassungsgericht bestehen gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes noch vier weitere sogenannte oberste Gerichtshöfe des Bundes, nämlich das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht, der Bundesfinanzhof, der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht (siehe hierzu und zum Begriff der ordentlichen Gerichtsbarkeit bereits den Artikel Gericht). Nicht in Artikel 95 des Grundgesetzes erwähnt, aber ebenfalls ein oberstes Gericht stellt das Bundesverfassungsgericht dar.

Historie

Eine Verfassungsgerichtsbarkeit bestand in Deutschland beziehungsweise dem deutschen Reich schon vor der Einrichtung des Bundesgerichtshofs, wenn auch mit geringeren Kompetenzen. Das Bundesverfassungsgericht in heutiger Ausprägung war sodann in dem Grundgesetz von 1949 vorgesehen.

Das Bundesverfassungsgericht wurde am 28. September 1951 offiziell und feierlich eröffnet, bereits Anfang September wurde die Arbeit aufgenommen.

Organisation

Die wesentlichen Bestimmungen zur Organisation des Bundesverfassungsgerichts finden sich in den Artikeln 92 - 94 des Grundgesetzes und in dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (kurz: BVerfGG).

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verfügt über Senate und Kammern. Nach § 5 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes werden die Richter jedes Senats je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Von den aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes zu berufenden Richtern werden einer von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan, von den übrigen Richtern drei von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan in die Senate gewählt. Sie dürfen hierbei weder dem Bundestag, noch dem Bundesrat oder der Bundesregierung noch den entsprechenden Organen der Länder angehören.

Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Bundespräsident ernennt sodann die Gewählten.

Zuständigkeit

Das Bundesverfassungsgericht ist als Verfassungsgericht für eine Vielzahl von Verfahren zuständig. Dies können zum einen Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Organen des Staates sein, auch kann es um Normenkontrollen gehen, das heißt Fragen der Vereinbarkeit von Rechtsvorschriften mit dem Grundgesetz als Verfassung. Zuletzt sind auch Individualbeschwerden von Bürgern beziehungsweise allgemeiner Grundrechtsberechtigten wegen einer Verletzung von Grundrechten oder Grundrechtsgleichen Rechten durch staatliche Akteure im Rahmen der Verfassungsbeschwerde von außerordentlich hoher Relevanz.

Zentral ist hierbei jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz ist. Das bedeutet näher, dass das Bundesverfassungsgericht nicht teil des Instanzenzugs der ordentlichen Gerichtsbarkeit (siehe dazu: Gericht) ist.

Vielmehr überprüft das Bundesverfassungsgericht ausschließlich spezifisches Verfassungsrecht. Hat ein Kläger erfolglos bis zur letzten Instanz vor den ordentlichen Gerichten prozessiert - also regelmäßig bis zum Bundesgerichtshof - so ist der Rechtsweg erschöpft. Zwar kann der unterlegene Kläger nun noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, hierbei muss er aber eine Verletzung seiner Grundrechte oder Grundrechtsgleichen Rechte geltend machen, wie sich bereits aua § 90 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ergibt.

Nicht zulässig ist hingegen ein Vorbringen einer fehlerhaften rechtlichen Würdigung (wie es bei einer Revision der Fall wäre) durch etwa den Bundesgerichtshof vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Kläger beziehungsweise Antragsteller kann sich nur auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts berufen, also etwa die Verletzung seiner Grundrechte.

Im Einzelnen ergibt sich die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgericht aus der zentralen Norm des Artikel 93 des Grundgesetzes:

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;

2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;

2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;

3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;

4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;

4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;

4c. über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag;

5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.

Siehe zu den einzelnen Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht den Artikel: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht