Anwaltszwang

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Allgemeines

Definition Anwaltszwang
Ein Anwaltszwang liegt vor, wenn in einem gerichtlichen Verfahren Prozesshandlungen nur von einem Anwalt als Vertreter der Prozesspartei vorgenommen werden können.


Der Begriff des Anwaltszwangs wird überwiegend in Zusammenhang mit dem Zivilprozess gebraucht. In Strafverfahren spricht man nach dem Wortlaut der hier maßgeblichen Strafprozessordnung eher von einer "notwendigen Verteidigung". Auch in den Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann ein Anwaltszwang bestehen, etwa in Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten.

Warum besteht ein Anwaltszwang?

Durch den Anwaltszwang sollen primär die Interessen der beteiligten Prozessparteien geschützt werden. Im Gegensatz zu anderen gerichtlichen Prozessen - etwa dem Strafprozess oder dem verwaltungsgerichtlichen Prozess, in dem nach dem Amtsermittlungsgrundsatz der Sachverhalt von Rechts wegen durch das Gericht zu erforschen ist - obliegt es im Zivilprozess nach dem sogenannten Verhandlungsgrundsatz den beteiligten Parteien des Prozesses, in rechtlicher Hinsicht die zur Erreichung des jeweiligen Ziels notwendigen oder angebrachten Anträge zu stellen und Einreden zu erheben. Auch in tatsächlicher Hinsicht müssen die Beweise, auf deren Basis (allein) das Gericht seine rechtliche Würdigung des Sachverhalts vornimmt, von den Parteien geeignet im Prozess vorgebracht werden. Demnach können bereits kleine Säumnisse der Parteien - etwa die Missachtung von Fristen oder Formvorschriften - einen für die jeweilige Partei ungünstigen Prozessverlauf bedingen, der durch die Expertise eines Rechtsanwalts zu vermeiden gewesen wäre.

Das Erfordernis einer anwaltlichen Vertretung soll aber auch zu einer effizienten Prozessführung beitragen und so der Rechtspflege dienen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei einer Vornahme der Prozessführung durch einen Rechtsanwalt die Prozesshandlungen sinnvoll vorgenommen werden und auch bereits eine gebotene Vorbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände erfolgte.

Wo besteht eine Anwaltszwang?

Mit Blick auf die zivilprozessuale Dimension der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht grundsätzlich ein Anwaltszwang vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht. Es handelt sich daher um einen sogenannten Anwaltsprozess, wie es die Zivilprozessordnung (ZPO) in § 78 bezeichnet.

Auch vor dem Bundesgerichtshof besteht die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung der Beteiligten. Weiterhin erforderlich ist jedoch eine Vertretung durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, siehe hierzu näher unter Bundesgerichtshof.

Soweit vor einem Amtsgericht verhandelt wird, können sich die Parteien ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen - es besteht jedoch gerade keine gesetzliche Notwendigkeit hierzu. Es handelt sich daher in diesem Falle um einen sogenannten Parteiprozess, wie es die Zivilprozessordnung (ZPO) in § 79 bezeichnet. Auch vor den Verwaltungsgerichten besteht kein Anwaltszwang.

Was sind die Folgen einer fehlenden anwaltlichen Vertretung?

Lässt sich eine Prozesspartei trotz der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Prozess nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten, so riskiert sie ein Versäumnisurteil. Dies rührt daher, dass nach § 333 der Zivilprozessordnung (ZPO) aus Sicht des Gerichts die Partei zwar erschienen, aber nicht verhandlungsfähig ist. Dies steht nach der Zivilprozessordnung (ZPO) dem völligen Nichterscheinen der Partei in diesem Falle gleich.

Siehe hierzu näher Versäumnisurteil#Versäumnisurteil Nichtverhandeln der erschienenen Partei § 333 ZPO.